und schon wieder etwas zum Handyverstoß

diesmal aber nicht so erfreulich wie beim letzten Mal.

Das OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Polizist als Zeuge sich nicht konkret an den Vorfall zu erinnern braucht. Es genügt vielmehr, dass er die “volle Verantwortung” für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt. Ansonsten braucht nur noch geklärt werden in welcher Weise der Zeuge bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum des Zeugen ausgeschlossen ist. Zu letzterem genügt nach Ansicht des OLG, dass der der Zeuge bekundet, bei der Verfolgung wegen “Handyverstößen” nur dann eine Anzeige zu schreiben, wenn er sich absolut sicher sei.

Quelle

Foulspiel durch die Polizei…

…kommt leider noch immer zu häufig vor.

§ 136 StPO sagt es eigentlich ganz klar, “bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird”.

Daran hat sich auch die Polizei zu halten. Macht sie aber leider nicht immer!

Aktuelles Beispiel: Die Mandantin, bei einer bekannten, etwas größeren Firma in Stuttgart tätig, verliebte sich in einen feschen Kerl. Der war aber mehr daran interessiert einen Fuß in eben jene Firma zu bekommen. Wiederholt bat er die Mandantin sie solle ihm doch eine Stelle vermitteln. Dazu war diese nun nicht in der Position, aber verlieren wollte sie ihren Prinzen auch nicht. Der Prinz machte  davon nämlich den Fortgang der Beziehung abhängig.

Was tun? Nun, man kann ja erstmal auf Zeit spielen. Also entwarf die Mandantin am heimischen PC einen Brief mit einer Einstellungszusage und dann auch noch gleich einen Arbeitsvertrag.

Natürlich ging das ganze nicht gut aus. Ihr inzwischen Exfraund arbeitet immer noch nicht bei seinem Wunscharbeitgeber und meiner Mandantin wird nun Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB vorgeworfen.

Die Firma hatte  von dem ganzen Vorgang erfahren, als der potentielle neue Mitarbeiter sich freudig bei ihr gemeldet hat; und stellte daraufhin Strafanzeige. In dieser wird die ganze Geschichte schön säuberlich dargestellt.

Der erittelnde Polizeibeamte lädt daraufhin meine Mandantin zur Vernehmung….

(Tusch!) als Zeugin.

Diese reagiert dann Gott sei Dank richtig, sie befragt mich und ich sage die Vernehmung ab.
Zur Polizei muss man nicht. Weder als Zeuge noch als Beschuldigter.

Aber für ein dreistes Foulspiel halte ich den Versuch allemal.

Nackt-Wandern ist kein Menschenrecht

Der Brite Stephen Peter Gough hatte 2003 eine Idee. Es wär doch super einmal die ganze britische Insel von Süd nach Nord zu durchwandern….

und zwar nackt!

Also lief er los, aber die Wanderung war dann überraschend schnell vorbei. Die Polizei hielt dies nämlich für einen Fall von Exhibitionismus. Aber der gute Mann lies nicht von seinem Plan und marschierte weiter, natürlich nackt. Das Spiel wiederholte sich runde 30 Mal, Zwischen den “Wanderungen” allerdings verbrachte “the nacked rambler”(der nackte Wanderer), wie ihn die Briten zwischenzeitlich tauften, mehr als sieben Jahre hinter Gittern.

Wegen seiner Veurteilungen klagte er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Seiner Ansicht nach habe der britische Staat sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die Straßburger Richter  billigtem ihm sogar zu, dass “öffentliche Nacktheit” eine Art der Meinungsäußerung sein könne. Was Sie ihm aber nicht zubilligen wollten war, dass er sich mit seinem Verhalten gleichzeitig  über die Gefühle anderer hinwegsetzt, die dies als schockierend oder verletzend empfinden. Toleranz ist nunmal keine Einbahnstraße.

Quelle: Welt Online

ps. bei uns wäre die Sache genauso strafbar, aber nicht wenn Stephanie auf Wanderschaft ginge.

Handy am Steuer ist erlaubt….

…,wenn man mit dem Auto steht und der Motor aus ist.

Nun das wäre jetzt weder neu, noch einen Blogeintrag wert.

Neu ist, dass das nach Ansicht des OLG Hamm auch gilt, wenn man an einer  Ampel steht. Danach darf ein Fahrzeugführer im Auto sein Mobiltelefon benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die Vorinstanz, das AG Dortmund, sah darin noch einen Verstoß gegen das Handyverbot.

Das OLG begründet diese Entscheidung, meiner Meinung nach zurecht, damit dass das Gesetz erstens nicht danach unterscheide, ob der Motor manuell oder automatisch abgestellt wird; und zweitens, dass gerade auch der Sinn des Gesetzes beachtet werde.

Das Gesetz wolle, dass sich der Fahrer auf die Fahrt konzentriere und dabei seine Hände auch frei einsetzen könne. Wenn man bei ausgeschaltetem Motor stehe fielen beide Aufgaben eben nicht an.

Der Beschluss ist rechtkräftig.

Grenzwert für THC bleibt

Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG  hat gestern den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem Grenzwert ist die Entziehung der Fahrerlaubnis, damit der Verlust des Führerscheins, rechtens.

Es bedarf auch keines Sicherheitsabschlages für Messungenauigkeiten. Damit hat sich die strenge Linie des VGH Mannheim durchgesetzt. Dieser hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen, weil er mit 1,3 mg/ ml THC im Blut ein Fahrzeug führte. Dies hätte, man höre und staune, in Bayern noch nicht für Entzug der Fahrerlaubnis gereicht, dort ist der Führerschein erst ab 2,0 ng/ml weg.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes genügt aber die Überschreitung des strengen Grenzwertes für die Annahme, dass der Cannabiskonsument nicht ausreichend zwischen Konsum und fahren eines KFZ trennt. Dies ist demnach nur dann der Fall, wenn “unter keinen Umständen” eine Beeinträchtigung zu befürchten sei. Nach Nr.9.2.2 derAnlage 4 zur Fshrerlaubnisverordnung war der Entzug des Führerscheins dann zwingende Folge.

Hier der Link zur Pressemitteilung des BVerwG:
www.bverwg.de/presse/pressemitteilung/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64

Muss das sein?

Ob die Kriminalisierung von Marihuana der Weisheit letzter Schluss ist mag man mit gutem Grund bezweifeln, aber nun gut es ist Sache des Gesetzgebers dies zu ändern. Allerdings kann man den Verfolgungseifer auch übertreiben. Was ist passiert?

Mein Mandant, ein 17.jähriger Azubi, rauchte mit zwei Kumpels im Park einen Joint. Außerdem hatte er noch sagenhafte Vorräte von einem Gramm brutto, also mit Tütchen gewogen, bei sich.

Die “Kavallerie” der Justiz jedenfalls reagiert schneidig; mit einer Anklage zum Jugendgericht.

Uns ist es zwar gelungen die Sache doch noch zur Einstellung zu bringen gegen u. a. 20 Arbeitsstunden, und eine Hauptverhandlung zu vermeiden, dennoch dürfte das Verfahren ordentliche Kosten verursacht haben. Die Arbeitskraft von Staatsanwälten, Richtern und anderen damit befassten Justizangestellten kostet schließlich auch Geld.

Und das alles wegen eines Joints…