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Handy am Steuer ist erlaubt….

…,wenn man mit dem Auto steht und der Motor aus ist.

Nun das wäre jetzt weder neu, noch einen Blogeintrag wert.

Neu ist, dass das nach Ansicht des OLG Hamm auch gilt, wenn man an einer  Ampel steht. Danach darf ein Fahrzeugführer im Auto sein Mobiltelefon benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die Vorinstanz, das AG Dortmund, sah darin noch einen Verstoß gegen das Handyverbot.

Das OLG begründet diese Entscheidung, meiner Meinung nach zurecht, damit dass das Gesetz erstens nicht danach unterscheide, ob der Motor manuell oder automatisch abgestellt wird; und zweitens, dass gerade auch der Sinn des Gesetzes beachtet werde.

Das Gesetz wolle, dass sich der Fahrer auf die Fahrt konzentriere und dabei seine Hände auch frei einsetzen könne. Wenn man bei ausgeschaltetem Motor stehe fielen beide Aufgaben eben nicht an.

Der Beschluss ist rechtkräftig.