Schlagwort-Archiv: Handyverstoß

und schon wieder etwas zum Handyverstoß

diesmal aber nicht so erfreulich wie beim letzten Mal.

Das OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Polizist als Zeuge sich nicht konkret an den Vorfall zu erinnern braucht. Es genügt vielmehr, dass er die „volle Verantwortung“ für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt. Ansonsten braucht nur noch geklärt werden in welcher Weise der Zeuge bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum des Zeugen ausgeschlossen ist. Zu letzterem genügt nach Ansicht des OLG, dass der der Zeuge bekundet, bei der Verfolgung wegen „Handyverstößen“ nur dann eine Anzeige zu schreiben, wenn er sich absolut sicher sei.

Quelle