Schlagwort-Archiv: Verkehrsrecht

und schon wieder etwas zum Handyverstoß

diesmal aber nicht so erfreulich wie beim letzten Mal.

Das OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Polizist als Zeuge sich nicht konkret an den Vorfall zu erinnern braucht. Es genügt vielmehr, dass er die „volle Verantwortung“ für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt. Ansonsten braucht nur noch geklärt werden in welcher Weise der Zeuge bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum des Zeugen ausgeschlossen ist. Zu letzterem genügt nach Ansicht des OLG, dass der der Zeuge bekundet, bei der Verfolgung wegen „Handyverstößen“ nur dann eine Anzeige zu schreiben, wenn er sich absolut sicher sei.

Quelle

Handy am Steuer ist erlaubt….

…,wenn man mit dem Auto steht und der Motor aus ist.

Nun das wäre jetzt weder neu, noch einen Blogeintrag wert.

Neu ist, dass das nach Ansicht des OLG Hamm auch gilt, wenn man an einer  Ampel steht. Danach darf ein Fahrzeugführer im Auto sein Mobiltelefon benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die Vorinstanz, das AG Dortmund, sah darin noch einen Verstoß gegen das Handyverbot.

Das OLG begründet diese Entscheidung, meiner Meinung nach zurecht, damit dass das Gesetz erstens nicht danach unterscheide, ob der Motor manuell oder automatisch abgestellt wird; und zweitens, dass gerade auch der Sinn des Gesetzes beachtet werde.

Das Gesetz wolle, dass sich der Fahrer auf die Fahrt konzentriere und dabei seine Hände auch frei einsetzen könne. Wenn man bei ausgeschaltetem Motor stehe fielen beide Aufgaben eben nicht an.

Der Beschluss ist rechtkräftig.

Grenzwert für THC bleibt

Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG  hat gestern den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem Grenzwert ist die Entziehung der Fahrerlaubnis, damit der Verlust des Führerscheins, rechtens.

Es bedarf auch keines Sicherheitsabschlages für Messungenauigkeiten. Damit hat sich die strenge Linie des VGH Mannheim durchgesetzt. Dieser hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen, weil er mit 1,3 mg/ ml THC im Blut ein Fahrzeug führte. Dies hätte, man höre und staune, in Bayern noch nicht für Entzug der Fahrerlaubnis gereicht, dort ist der Führerschein erst ab 2,0 ng/ml weg.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes genügt aber die Überschreitung des strengen Grenzwertes für die Annahme, dass der Cannabiskonsument nicht ausreichend zwischen Konsum und fahren eines KFZ trennt. Dies ist demnach nur dann der Fall, wenn „unter keinen Umständen“ eine Beeinträchtigung zu befürchten sei. Nach Nr.9.2.2 derAnlage 4 zur Fshrerlaubnisverordnung war der Entzug des Führerscheins dann zwingende Folge.

Hier der Link zur Pressemitteilung des BVerwG:
www.bverwg.de/presse/pressemitteilung/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64