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und schon wieder etwas zum Handyverstoß

diesmal aber nicht so erfreulich wie beim letzten Mal.

Das OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Polizist als Zeuge sich nicht konkret an den Vorfall zu erinnern braucht. Es genügt vielmehr, dass er die „volle Verantwortung“ für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt. Ansonsten braucht nur noch geklärt werden in welcher Weise der Zeuge bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum des Zeugen ausgeschlossen ist. Zu letzterem genügt nach Ansicht des OLG, dass der der Zeuge bekundet, bei der Verfolgung wegen „Handyverstößen“ nur dann eine Anzeige zu schreiben, wenn er sich absolut sicher sei.

Quelle

Foulspiel durch die Polizei…

…kommt leider noch immer zu häufig vor.

§ 136 StPO sagt es eigentlich ganz klar, „bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird“.

Daran hat sich auch die Polizei zu halten. Macht sie aber leider nicht immer!

Aktuelles Beispiel: Die Mandantin, bei einer bekannten, etwas größeren Firma in Stuttgart tätig, verliebte sich in einen feschen Kerl. Der war aber mehr daran interessiert einen Fuß in eben jene Firma zu bekommen. Wiederholt bat er die Mandantin sie solle ihm doch eine Stelle vermitteln. Dazu war diese nun nicht in der Position, aber verlieren wollte sie ihren Prinzen auch nicht. Der Prinz machte  davon nämlich den Fortgang der Beziehung abhängig.

Was tun? Nun, man kann ja erstmal auf Zeit spielen. Also entwarf die Mandantin am heimischen PC einen Brief mit einer Einstellungszusage und dann auch noch gleich einen Arbeitsvertrag.

Natürlich ging das ganze nicht gut aus. Ihr inzwischen Exfraund arbeitet immer noch nicht bei seinem Wunscharbeitgeber und meiner Mandantin wird nun Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB vorgeworfen.

Die Firma hatte  von dem ganzen Vorgang erfahren, als der potentielle neue Mitarbeiter sich freudig bei ihr gemeldet hat; und stellte daraufhin Strafanzeige. In dieser wird die ganze Geschichte schön säuberlich dargestellt.

Der erittelnde Polizeibeamte lädt daraufhin meine Mandantin zur Vernehmung….

(Tusch!) als Zeugin.

Diese reagiert dann Gott sei Dank richtig, sie befragt mich und ich sage die Vernehmung ab.
Zur Polizei muss man nicht. Weder als Zeuge noch als Beschuldigter.

Aber für ein dreistes Foulspiel halte ich den Versuch allemal.